Die erbschaftsteuerliche Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Jetzt wackelt auch die Benachteiligung beim Steuersplitting. Von Steffen Bayer (Fachanwalt für Steuerrecht)

Das seit dem Jahr 2001 bestehende Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist mittlerweile in den meisten rechtlichen Belangen mit der Ehe gleichgestellt. So gelten etwa im Güterrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht sowie beim Versorgungsausgleich weitestgehend gleiche Regelungen wie bei der Ehe. An einer Gleichstellung fehlt es jedoch nach wie vor im Steuerrecht. So müssen Lebenspartner beim Einkommen- und Erbschaftsteuerrecht immer noch Nachteile gegenüber Ehegatten hinnehmen. Bezüglich der Erbschaftsteuer war dies zuletzt Gegenstand zweier Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

BVerfG: Schutz von Ehe und Familie rechtfertigt keine Diskriminierung

Während Ehegatten der günstigen Steuerklasse I unterfallen und unabhängig von der Höhe der Erbschaft aktuell Steuersätze zwischen sieben und 30 Prozent zu entrichten haben, werden Lebenspartner in die Steuerklasse III eingeordnet, die derzeit Steuersätze zwischen 30 und 50 Prozent vorsieht. Bis Ende des Jahres 2008 stand Ehepartnern zudem ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 307.000 Euro und ein besonderer Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 Euro zu, während Lebenspartnern aufgrund ihrer Einordnung in Steuerklasse III lediglich einen Freibetrag in Höhe von 5.200 Euro und keinerlei Versorgungsfreibetrag erhielten.

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In Australien brodelt es: Eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Ehe-Öffnung aus, doch sowohl Premierministerin Julia Gillard als auch die konservative Opposition wollen keine Abstimmung ohne Fraktionszwang zulassen.

Anlass für den Streit ist ein Gesetzentwurf der grünen Senatorin Sarah Hanson-Young, die sämtliche Geschlechtszuordnungen im Eherecht streichen will. Nicht nur der konservative Oppositionsführer Tony Abbott läuft gegen die Homo-Ehe Sturm, auch die sozialdemokratische Regierungschefin Julia Gillard lehnt eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab. Sie verweist dabei auf einen Parteitagsbeschluss: “Wir glauben, dass unser Ehegesetz richtig ist, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert”, erklärte die unverheiratete Gillard, die sich im zweiten Satz stets homofreundlich gibt: “Aber wir haben als Regierung Schritte unternommen, um die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren sicherzustellen.”

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Schauspiel-Legende Alec Baldwin stellte in einem Internet-Video klar, dass er als New Yorker das Recht haben sollte, zu heiraten, wen er will – auch Schauspieler Jesse Tyler Ferguson.

Steht auf: In einem Video auf ‘YouTube’ betonte Alec Baldwin (52), er sollte das Recht haben, zu heiraten, wen er will – selbst, wenn dieser Jemand Jesse Tyler Ferguson (34) wäre. Lese mehr…

“Haltet durch, denn es wird besser”

Viele schwule oder lesbische Teenager in den USA werden angefeindet und gemobbt. Die Kampagne “It gets better” will ihnen nun Mut zusprechen. Mehr als 2000 Menschen haben sich schon per YouTube an die Teenager gewandt – darunter auch Präsident Obama.

Calvin Stowell ist einer von vielen hundert Menschen, die in den vergangenen Wochen Videos auf den YouTube-Kanal “It gets better” gestellt haben. Der heute 22-Jährige erinnert sich an seine Schulzeit, wo er gnadenlos gemobbt wurde, weil er “schwul sprach” oder “schwul ging”. Allen Teenagern, die gerade ähnliches durchmachen und nicht mehr weiterwissen, verspricht Calvin: das Leben bleibt nicht so trostlos, es wird besser, viel, viel besser.

Der “It gets better”-Kanal ist voll mit solchen persönlichen Geschichten und den Videos von Prominenten, die das Mobbing homosexueller Teenager verurteilen und den Betroffenen Mut machen. Sie alle wenden sich gegen Ansichten, die in den USA durchaus verbreitet sind – zum Beispiel: “Mobbing gehört halt zur Schule dazu, da muss man durch” oder “Man wird nicht schwul geboren, man entscheidet sich dafür, schwul zu sein”.

Zurzeit berichten amerikanische Medien fast wöchentlich über homosexuelle Teenager, die das Mobbing nicht mehr ertragen und sich das Leben nehmen – darunter sind 13-Jährige. Das Internetportal “It gets better” ist zum Sprachrohr der verzweifelten Jugendlichen und ihrer Unterstützer geworden und – keine Frage – im Moment ist es ziemlich hip, dort mitzumachen. Elton John tut es, die Schauspielerin Anne Hathaway, Whoopi Goldberg, US-Außenministerin Hillary Clinton – und jetzt auch Präsident Barack Obama: “Ich weiß nicht, wie es ist, gemobbt zu werden, weil man schwul ist”, sagt er in seinem Video, “aber ich weiß, wie es ist, aufzuwachsen und das Gefühl zu haben, dass man nicht dazugehört.” Und er versichert den Jugendlichen: “Ihr macht nichts falsch, ihr habt nichts getan, womit ihr dieses Mobbing verdient.”

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Der Lesben-und Schwulenverband Berlin zeigt wie man’s macht. Mehrere durch besonders homophobe Predigten aufgefallene Prediger wollten am kommenden Samstag im Berliner Schillerkiez ein Seminar abhalten. Der LSVD sieht die Schwulenhetze von radikalen Islamisten mit Sorge. Also hat man angefangen, mit einigen Berliner Moscheen zu diesem Thema Gesprächskanäle zu eröffnen. Als Ergebnis ist nun der Auftritt der Hassprediger abgesagt worden: Lese mehr…

Düsseldorf. In Frauenfummeln und Highheels über den Catwalk, und das alles für den guten Zweck: Der Düsseldorfer Tuntenlauf am Karnevalssamstag war immer ein Highlight in der närrischen Saison. Jetzt ist Schluss damit.

Es war immer ein großes Hallo, wenn die Herren in Frauenfummeln und Highheels über den Catwalk der Königsallee um die Wette stolzierten. 15 Jahre lang wurde beim Tuntenlauf am Karnevalssamstag auf der Kö Gelder für Menschen mit HIV und Aids gesammelt.

Doch seit Freitag ist die Veranstaltung in Rente geschickt. Aber nicht, weil die bunten Stöckler und Dragqueens in die Jahre gekommen sind, sondern weil die Ausgaben für den schrägen Charity-Event im Laufe der Jahre immer höher stiegen. Lese mehr…

Kinder brauchen ein Zuhause! Sei Pflegefamilie!

Kinder brauchen ein Zuhause! Sei Pflegefamilie!
Kampagnenstart und Podiumsdiskussion zum Thema Pflegefamilie

Heute startet in Berlin die Kampagne „Kinder brauchen ein Zuhause! Sei Pflegefamilie!“. Kampagnenpartner sind der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, die Träger Pflegekinder im Kiez und Pflegefamilien für Lichtenberger Kinder, der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin-Brandenburg sowie die Wadzeck-Stiftung. Die Kampagne wird unterstützt von der Koschwitz Plakat GmbH. Lese mehr…

In diesem Jahr lohnt sich für Autobesitzer der Versicherungswechsel zum Jahresende ganz besonders. Die ADAC Autoversicherung AG bietet die neue Auto-FamilienVersicherung an, die es in Deutschland noch nicht gegeben hat. Das besondere daran: Erstmals können alle Fahrzeuge einer „Familie-Flotte“ unter einem Dach erfasst werden. Jedes Familienmitglied bekommt so einen Rabatt von bis zu zwölf Prozent – egal, ob es sich bei dem versicherten Fahrzeug um ein Auto, Motorrad oder Wohnmobil handelt. Lese mehr…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag das seit 2006 jedes Jahr ausgesprochene CSD-Verbot in Moskau gekippt.
Die Richter haben entschieden, dass die russische Hauptstadt damit gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoßen habe. Die Entscheidung fiel einstimmig – auch mit der Stimme eines russischen Richters.
Der frühere Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hatte das CSD-Verbot damit begründet, dass die Verbreitung von Homosexualität in Russland verhindert werden müsse, da es sich hierbei um eine “gesellschaftliche Plage” handele. Daher untersagte er die “offene Propaganda von gleichgeschlechtlicher so genannter Liebe”.

Diese Begründung ist aber nach dem Urteil der Richter mit dem Europarecht nicht vereinbar: Sie stellten fest, dass Artikel elf der Menschenrechtskonvention auch dann das Rechte auf öffentliche Protestkundgebungen garantiere, wenn das Anliegen der Demonstranten nicht von der Mehrheit geteilt wird und Gegenveranstaltungen provoziert. Die Richter erklärten, dass das Verbot nicht wegen Sicherheitsbedenken ausgesprochen wurde, sondern um die “moralischen Werte der Mehrheit” zu verteidigen.

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Erst wurde die Geheimhaltungspflicht zum Thema Homosexualität in der US-Armee abgeschafft. Nach nur 24 Stunden kippte ein Berufungsgericht den Beschluss.

Das juristische Tauziehen um die Aufnahme offen homosexueller Soldaten in die US-Streitkräfte geht weiter. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied, dass die Militärbehörden Rekruten bis auf weiteres ein offenes Bekenntnis zu ihrer Homosexualität untersagen dürfen. Damit wurde die Regelung “Frage nichts, sage nichts“ zunächst wieder in Kraft gesetzt, die erst in der vergangenen Woche von einer Richterin als verfassungswidrig eingestuft worden war. Lese mehr…