Das seit dem Jahr 2001 bestehende Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist mittlerweile in den meisten rechtlichen Belangen mit der Ehe gleichgestellt. So gelten etwa im Güterrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht sowie beim Versorgungsausgleich weitestgehend gleiche Regelungen wie bei der Ehe. An einer Gleichstellung fehlt es jedoch nach wie vor im Steuerrecht. So müssen Lebenspartner beim Einkommen- und Erbschaftsteuerrecht immer noch Nachteile gegenüber Ehegatten hinnehmen. Bezüglich der Erbschaftsteuer war dies zuletzt Gegenstand zweier Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

BVerfG: Schutz von Ehe und Familie rechtfertigt keine Diskriminierung

Während Ehegatten der günstigen Steuerklasse I unterfallen und unabhängig von der Höhe der Erbschaft aktuell Steuersätze zwischen sieben und 30 Prozent zu entrichten haben, werden Lebenspartner in die Steuerklasse III eingeordnet, die derzeit Steuersätze zwischen 30 und 50 Prozent vorsieht. Bis Ende des Jahres 2008 stand Ehepartnern zudem ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 307.000 Euro und ein besonderer Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 Euro zu, während Lebenspartnern aufgrund ihrer Einordnung in Steuerklasse III lediglich einen Freibetrag in Höhe von 5.200 Euro und keinerlei Versorgungsfreibetrag erhielten.

vollständiger Artikel@queer.de

Anlass für den Streit ist ein Gesetzentwurf der grünen Senatorin Sarah Hanson-Young, die sämtliche Geschlechtszuordnungen im Eherecht streichen will. Nicht nur der konservative Oppositionsführer Tony Abbott läuft gegen die Homo-Ehe Sturm, auch die sozialdemokratische Regierungschefin Julia Gillard lehnt eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab. Sie verweist dabei auf einen Parteitagsbeschluss: “Wir glauben, dass unser Ehegesetz richtig ist, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert”, erklärte die unverheiratete Gillard, die sich im zweiten Satz stets homofreundlich gibt: “Aber wir haben als Regierung Schritte unternommen, um die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren sicherzustellen.”

vollständiger Artikel@queer.de

Steht auf: In einem Video auf ‘YouTube’ betonte Alec Baldwin (52), er sollte das Recht haben, zu heiraten, wen er will – selbst, wenn dieser Jemand Jesse Tyler Ferguson (34) wäre.

In dem Clip des Hollywood-Altmeisters (’30 Rock’) kämpft der Star für die Organisation ‘FightBackPac.com’, die sich dafür einsetzt, die gleichgeschlechtliche Ehe im US-Bundesstaat New York zu legalisieren.
Doch die Geschichte um Alec Baldwin und ‘FightBackPac.com’ fing schon viel früher an, nämlich, als Schauspieler Jesse Tyler Ferguson (‘Modern Family’) sich vor zwei Monaten ebenfalls in einem ‘YouTube’-Video für die Organisation einsetzte und seinen Kampf damit begründete, er wolle nächstes Jahr in New York Alec Baldwin heiraten.

Nun also reagierte Baldwin und setzte sich ebenfalls für ‘FightBackPac.com’ ein: “Als Reaktion entzündetet sich eine schnelle, bösartige Flüsterkampagne, in der behauptet wird, ich können Jesse nicht heiraten, weil ich nicht schwul bin. Ich kann das die Leute die ganze Zeit hinter meinem Rücken sagen hören”, erklärte Baldwin vor laufender Kamera und betonte mit einem süffisanten Lächeln: “Dabei gibt es nur einen einzigen Grund, warum ich Jesse nicht nächstes Jahr in New York heiraten darf: Den Senat im Staate New York.”
Am Schluss seiner Online-Rede forderte Alec Baldwin seine Zuschauer auf, Geld an ‘FightBackPac.com’ zu spenden, damit die verantwortlichen Senatoren, die sich im vergangenen Dezember gegen die Homo-Ehe ausgesprochen hatten, ersetzt werden können.
“Ich werde etwas dagegen tun”, betonte der Megastar, “und das solltet ihr auch. Weil niemand einem New Yorker erzählen darf, dass er Jesse Tyler Ferguson nicht heiraten kann.”

Alec Baldwin und Jesse Tyler Ferguson sind nicht die einzige Stars, die sich immer wieder für die Rechte von Homosexuellen in Amerika einsetzen. Gestern trugen eine Menge berühmter Gesichter zu Ehren des ‘Spirit Day’, einem Tag zur Unterstützung Homosexueller, etwas lilafarbenes. TV-Beauty Alyssa Milano, Moderator Ryan Seacrest und Reality-Schönheit Khloé Kardashian waren nur einige unter ihnen.

Quelle: womenweb.de

Viele schwule oder lesbische Teenager in den USA werden angefeindet und gemobbt. Die Kampagne “It gets better” will ihnen nun Mut zusprechen. Mehr als 2000 Menschen haben sich schon per YouTube an die Teenager gewandt – darunter auch Präsident Obama.

Calvin Stowell ist einer von vielen hundert Menschen, die in den vergangenen Wochen Videos auf den YouTube-Kanal “It gets better” gestellt haben. Der heute 22-Jährige erinnert sich an seine Schulzeit, wo er gnadenlos gemobbt wurde, weil er “schwul sprach” oder “schwul ging”. Allen Teenagern, die gerade ähnliches durchmachen und nicht mehr weiterwissen, verspricht Calvin: das Leben bleibt nicht so trostlos, es wird besser, viel, viel besser.

Der “It gets better”-Kanal ist voll mit solchen persönlichen Geschichten und den Videos von Prominenten, die das Mobbing homosexueller Teenager verurteilen und den Betroffenen Mut machen. Sie alle wenden sich gegen Ansichten, die in den USA durchaus verbreitet sind – zum Beispiel: “Mobbing gehört halt zur Schule dazu, da muss man durch” oder “Man wird nicht schwul geboren, man entscheidet sich dafür, schwul zu sein”.

Zurzeit berichten amerikanische Medien fast wöchentlich über homosexuelle Teenager, die das Mobbing nicht mehr ertragen und sich das Leben nehmen – darunter sind 13-Jährige. Das Internetportal “It gets better” ist zum Sprachrohr der verzweifelten Jugendlichen und ihrer Unterstützer geworden und – keine Frage – im Moment ist es ziemlich hip, dort mitzumachen. Elton John tut es, die Schauspielerin Anne Hathaway, Whoopi Goldberg, US-Außenministerin Hillary Clinton – und jetzt auch Präsident Barack Obama: “Ich weiß nicht, wie es ist, gemobbt zu werden, weil man schwul ist”, sagt er in seinem Video, “aber ich weiß, wie es ist, aufzuwachsen und das Gefühl zu haben, dass man nicht dazugehört.” Und er versichert den Jugendlichen: “Ihr macht nichts falsch, ihr habt nichts getan, womit ihr dieses Mobbing verdient.”

vollständiger Artikel@tagesschau.de

Seminar von islamistischen Hasspredigern in Neukölln abgesagt
Muslime und Nicht-Muslime gemeinsam gegen Islamisten

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg befindet sich im interkulturellen Dialog mit mehreren Berliner Moscheen. Dieser Dialog wird in den kommenden Monaten weiter ausgebaut und intensiviert.

quelle: blog.zeit.de

Es war immer ein großes Hallo, wenn die Herren in Frauenfummeln und Highheels über den Catwalk der Königsallee um die Wette stolzierten. 15 Jahre lang wurde beim Tuntenlauf am Karnevalssamstag auf der Kö Gelder für Menschen mit HIV und Aids gesammelt.

Doch seit Freitag ist die Veranstaltung in Rente geschickt. Aber nicht, weil die bunten Stöckler und Dragqueens in die Jahre gekommen sind, sondern weil die Ausgaben für den schrägen Charity-Event im Laufe der Jahre immer höher stiegen.1996 ins Leben gerufen

Am Anfang war es nur eine lustige Idee. Das Comitee Düsseldorfer Carneval (CC) und der Förderkreis der Aids-Hilfe Düsseldorf, Heartbreaker, riefen den Tuntenlauf nach dem Vorbild des „Mascarata de Tenerife“ 1996 gemeinsam ins Leben, um Spendengelder für den guten Zweck zu sammeln. Schnell aber wurde aus der guten Idee ein Publikumsmagnet und Highlight im Düsseldorfer Karneval.

Doch weil immer mehr Zuschauer auf die Kö kamen, mussten die Aufwendungen für die Sicherheit, für Absperrungen und Security-Personal stetig erhöht werden. Zuletzt gab es eine Finanzierungslücke von mehreren tausend Euro. „Nach dem letzten Tuntenlauf 2010 mussten wir feststellen, dass es sich nicht mehr lohnt“, sagt CC-Pressesprecher Hans-Peter Suchand. Ob es ein Comeback für den Tuntenlauf geben wird, ist aber nicht ganz ausgeschlossen, so Suchard. Vielleicht findet sich ja ein potenter Sponsor für die Session 2011/2012.

quelle:derwestenl.de

Kinder brauchen ein Zuhause! Sei Pflegefamilie!

Kinder brauchen ein Zuhause! Sei Pflegefamilie!
Kampagnenstart und Podiumsdiskussion zum Thema Pflegefamilie

Heute startet in Berlin die Kampagne „Kinder brauchen ein Zuhause! Sei Pflegefamilie!“. Kampagnenpartner sind der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, die Träger Pflegekinder im Kiez und Pflegefamilien für Lichtenberger Kinder, der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin-Brandenburg sowie die Wadzeck-Stiftung. Die Kampagne wird unterstützt von der Koschwitz Plakat GmbH.

Hierzu erklärt Constanze Körner, Leiterin des Projektes Regenbogenfamilien beim Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD):

„In allen Bezirken der Stadt werden Pflegeeltern gesucht, um Kindern ein behütetes Zuhause zu bieten. Pflegeeltern können Paare mit oder ohne Kinder sein, alleinerziehende Mütter oder Väter sowie alleinstehende Menschen ohne Kinder.
Auch Lesben und Schwule werden immer häufiger Pflegeeltern, doch nicht immer und überall erfahren sie als gleichgeschlechtliche Eltern Anerkennung und Respekt.“

Anlässlich der Plakatkampagne findet am kommenden Donnerstag, dem 28. Oktober 2010, im Berliner Abgeordnetenhaus eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.

Auf dem Podium diskutieren:
Rainer-Maria Fritsch, Staatssekretär für Integration
Monika Herrmann, Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule

Inka-Maria Ihmels, Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Michael Korok, schwuler Pflegevater und Model der Plakatkampagne
Monika Thamm, Abgeordnete der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Moderation:
Anja Kofbinger, Vorstandsmitglied des LSVD Berlin-Brandenburg

Es gibt die Möglichkeit der Kinderbetreuung. Hierfür bitten wir um Anmeldung bis 27. Oktober 2010 unter familie@berlin.lsvd.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Podiumsdiskussion „Kinder brauchen ein Zuhause! Sei Pflegefamilie!“
Donnerstag, 28. Oktober 2010, 16.00 bis 18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchner Straße 3-5, 10117 Berlin, Raum 376

www.stopp-homophobie.de

Neben dem Rabatt der Auto-FamilienVersicherung von bis zu zwölf Prozent (je nach Anzahl der Fahrzeuge) gibt es noch weitere Vorteile: Neu hinzukommende Fahrzeuge werden mit einer Sondereinstufung belohnt. Dadurch startet z.B. der Zweitwagen sofort in der Schadenfreiheitsklasse 2, der Wagen des Kindes, wenn er denn als drittes Fahrzeug gemeldet ist, beginnt sogar mit der SF 3. Führerscheinneulinge, die sonst meist mit Klasse 0 (240 Prozent) einsteigen müssen, bekommen in der Auto-FamilienVersicherung also einen besonders attraktiven Start ins Autofahrerleben.

Alle Versicherten unter dem Familiendach behalten ihren persönlichen Vertrag, die eigene Rechnung und den eigenen Schadenfreiheitsrabatt.

vollständiger Artikel@motorzeitung.de

Diese Begründung ist aber nach dem Urteil der Richter mit dem Europarecht nicht vereinbar: Sie stellten fest, dass Artikel elf der Menschenrechtskonvention auch dann das Rechte auf öffentliche Protestkundgebungen garantiere, wenn das Anliegen der Demonstranten nicht von der Mehrheit geteilt wird und Gegenveranstaltungen provoziert. Die Richter erklärten, dass das Verbot nicht wegen Sicherheitsbedenken ausgesprochen wurde, sondern um die “moralischen Werte der Mehrheit” zu verteidigen.

vollständiger Artikel@queer.de

Das juristische Tauziehen um die Aufnahme offen homosexueller Soldaten in die US-Streitkräfte geht weiter. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied, dass die Militärbehörden Rekruten bis auf weiteres ein offenes Bekenntnis zu ihrer Homosexualität untersagen dürfen. Damit wurde die Regelung “Frage nichts, sage nichts“ zunächst wieder in Kraft gesetzt, die erst in der vergangenen Woche von einer Richterin als verfassungswidrig eingestuft worden war.

Im Umgang mit schwulen und lesbischen Soldaten gilt in der US-Armee bislang die „Frage nichts, sage nichts“-Regelung: Die Armee durfte Bewerber und Soldaten nicht nach ihrer sexuellen Orientierung fragen. Schwule und lesbische Soldaten mussten im Gegenzug ihre sexuelle Orientierung in den Streitkräften geheim halten. Erst am Vortag hatte Richterin Virginia Phillips vom Bezirksgericht Los Angeles ein früheres Urteil bekräftigt, wonach der bislang praktizierte Ausschluss offen homosexueller Soldaten sofort beendet werden müsse.

In Reaktion auf das Urteil hatte die US-Armee erstmals in ihrer Geschichte offen homosexuelle Soldaten aufgenommen. Die Rekrutierungsstellen seien angewiesen worden, „die Bewerbungen von offen schwulen oder lesbischen Antragstellern zu bearbeiten“, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das Pentagon wies die Rekrutierer jedoch zugleich an, Bewerber darauf hinzuweisen, dass die neue Praxis im Umgang mit Homosexuellen noch nicht dauerhaft sei und durch höhere Gerichtsinstanzen wieder geändert werden könnte.

Die „Frage nichts, sage nichts“-Regelung war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Infolge der Regelung mussten inzwischen etwa 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen dürfen.

quelle: http://www.welt.de